aus "mittelhessen.de" 12.08.2010

Schlichten Abgeordnete Nachbarzoff?

Laster behindern freie Fahrt

Fast an jedem Wochentag hält ein Lastwagen in der engen Straße "An der Hardt" in Wissenbach, um Lebensmittel und andere Dinge für die dortige Suchtklinik auszuladen. Dann ist die Straße für zumeist rund 15 Minuten blockiert. Nachbarn der Klinik pochen seit zwölf Jahren darauf, dass das nicht sein darf. Jetzt musste sich sogar der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags mit dem Nachbarschaftsstreit beschäftigen.

Dieser Streit zwischen der Leitung der Suchtklinik Eschenburg und der nebenan wohnenden Familie Nickel hat alle Beteiligten viel Kraft und Nerven gekostet. Kerstin und Ralf Nickel hatten nun den Petitionausschuss eingeschaltet, um - wie sie sagen - ihre Rechte geltend zu machen. Sie fühlen sich durch den Lkw-Anlieferverkehr der Klinik behindert und fürchten, dass im Notfall Einsatzfahrzeuge nicht schnell genug zu ihrem Haus gelangen könnten. Außerdem sehen sie die uneingeschränkte Nutzung ihrer Garage durch haltende Lastwagen beeinträchtigt.

Wie bestellt fuhr gestern um 9 Uhr ein Lastwagen vor der Klinik vor, hielt in der leicht ansteigenden Straße vor dem Gebäude und belieferte die Einrichtung, die durchschnittlich 90 Patienten hat. So konnten sich die Abgesandten aus Wiesbaden, die sich gemeinsam mit Vertretern des Lahn-Dill-Kreises, der Gemeinde Eschenburg und Mitarbeitern der Suchtklinik vor Ort eingefunden hatten, sogleich ein Bild von der Problematik machen.

Das sei auch Wunsch des zuständigen Ministeriums gewesen, das nach Eingabe der Petition den Vorschlag für den Ortstermin in Wissenbach gemacht habe, erklärte Landtagsabgeordneter Ernst-Ewald Roth (SPD) als Sprecher des Petitionsausschusses.

Dass die Notfallversorgung - wie von den Nickels angeführt - möglicherweise nicht gewährleistet sei, wollte zumindest Eschenburgs Bürgermeister Götz Konrad (parteilos) mit einem Fragezeichen versehen. "Es ist zwar eine enge Straße, aber auch diese Straße hat zwei Ausgänge", schilderte Konrad die Situation "An der Hardt". Der gültige Bebauungsplan stamme aus dem Jahr 1981. Dort sei die Klinik als Kurheim ausgewiesen. "Dass dort Anlieferverkehr herrscht, ist klar", bilanzierte Konrad. Er hoffe trotzdem auf eine "schiedlich-friedliche" Regelung.

In eine ähnliche Kerbe schlug Reinhard Strack-Schmalor, Verwaltungsdirektor beim Lahn-Dill-Kreis. "Das ist ein typischer Nachbarschaftsstreit. Ich bin überzeugt, dass Lösungen da sind", befand Strack-Schmalor, der auch sogleich einen Vorschlag unterbreitete:

Ministerium gibt Ehepaar Recht: Wer beliefert wird, soll Lösung suchen

Direkt neben dem Garagengebäude der Nickels befinde sich eine zur Klinik gehörende Fläche, die von der Bauaufsicht ursprünglich als Anlieferungsfläche vorgesehen war. Dort parken allerdings gewöhnlich Einsatzfahrzeuge der Klinik, wie deren Geschäftsführer Andreas Behrendt einräumte. "Wenn Sie für diese Fahrzeuge andere Stellmöglichkeiten finden, könnten Lastwagen dort halten", so Strack-Schmalor.

Behrendt erinnerte daran, dass die Lkw-Anlieferungen für die Klinik innerhalb einer Woche an einer Hand abzählbar seien. "Das Letzte, was ich suche, ist solch ein Nachbarschaftsstreit", versicherte der Geschäftsführer, der auf ein "gutes Verhältnis" zu allen anderen Anwohnern verwies. Behrendt deutete an, dass die Zwistigkeiten mit der Familie Nickel längst eine andere Dimension erreicht hätten und wies auf angebliche Beleidigungen und Beschimpfungen von Patienten hin. "Die Klinik besteht seit 25 Jahren. Sie wussten, wo Sie hinziehen", hielt Behrendt den Nickels zudem vor.

Das ließ Matthias Burger als Vertreter des Hessischen Wirtschaftsministerium allerdings nicht gelten. Die Rechtslage sei zumindest nach der Straßenverkehrsordnung eindeutig. Demnach sei auch das Halten zum Be- und Entladen an engen, unübersichtlichen Straßenstellen verboten. Es gebe zwar die Möglichkeit, Ausnahmen zu genehmigen.

Wirtschaftliche Gründe wie die Belieferung der Klinik reichten dafür aber nicht aus, stellte Burger klar. "Derjenige, der beliefert wird, ist am Zuge, eine Lösung zu entwickeln", sagte Burger.

Um die bemühte sich gestern auch Ausschusssprecher Ernst-Ewald Roth. Er schlug vor, die vor dem Eingang der Klinik liegenden Parkplätze, die bislang als Stellflächen für an- und abreisende Patienten freigehalten werden, als Haltepunkt für Lieferlastwagen auszuweisen.

Patienten mit Gepäck könnten stattdessen die ursprüngliche Anlieferungsfläche neben dem Garagengebäude der Nickels nutzen.

"Mir sind heute Dinge deutlich geworden, die aus den Akten nicht ersichtlich waren. Ich habe genug Informationen, um die Beratung im Petitionsausschuss vorzunehmen. Wir werden eine Lösung finden", versprach er.

Das soll laut Roth schon bald der Fall sein. In den ersten Septembertagen tritt der Petitionsausschuss des Landtags zu einer Sitzung zusammen, um die Angelegenheit zu beraten und eine Empfehlung für den Hessischen Landtag zu formulieren. Nur wenige Tage später fällt der Landtag die endgültige Entscheidung.