Ernst-Ewald Roth
Für Wiesbaden im Hessischen Landtag.

Meldung:

Wiesbaden, 18. August 2017
Tag der Menschen mit Behinderung

Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter Schwarz-Grün in Hessen nicht voran

+Foto: SPD-Landesverband Hessen

Zwei Debatten im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss haben ergeben, dass in Hessen die Hilfe für Menschen mit Behinderungen unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorankommt. Dieses Fazit zog der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung.

Roth sagte: „Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen“, stellte Roth fest. Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen.

Roth erinnerte an die Darstellung von Anzuhörenden, die sehr deutlich darauf hingewiesen hätten, dass der SPD-Vorschlag in die richtige Richtung gehe. „Darüber hinaus müssen wir natürlich noch viel mehr tun. Wir brauchen vor allem mehr ausgebildete Assistenzkräfte, auch daran mangelt es in Hessen. Und wir brauchen eine Anlaufstelle für die Betroffenen und ihre Familien, damit sie überhaupt Hilfe bekommen können. Viele unserer Nachbarbundesländer sind da sehr viel weiter. Die Verbände haben den Eindruck, dass es in Hessen trotz vielem Bemühen ihrerseits nicht voran geht. Das muss sich schnellstens ändern“, kritisierte Roth. Es reiche nicht aus, anlässlich eines Tags der Menschen mit Behinderungen wohlfeile Erklärungen abzugeben, es gehe um konkrete Hilfe.

Darüber hinaus kritisierte Roth massiv, dass die Landesregierung nicht bereit sei, ihren Prüfleitfaden zur UN-Behindertenrechtskonvention für Gesetze zu veröffentlichen. „Die Begründung, der Prüfleitfaden sei nur für die Verwaltung da und andere könnten damit nicht umgehen, klingt nach Ausrede. Es ist nicht zu erklären, warum die Landesregierung nicht Transparenz schafft und den Prüfleitfaden veröffentlicht. Nicht nur der Landtag als Gesetzgeber, auch die Verbände und Organisationen, die die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, haben ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien Gesetzesvorhaben der Landesregierung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft werden. Auch in dieser Frage werden wir nicht locker lassen“, erklärte Roth.

Ernst-Ewald Roth

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