Ernst-Ewald Roth (SPD): „Landesregierung soll Revision gegen Fluglärm schnellstmöglich zurückziehen“

„Es überrascht mich immer wieder, dass sich mit Ministerpräsident Bouffier, Innenminister Rhein, Sozialminister Grüttner und Wirtschaftsminister Posch mehrere Mitglieder der Landesregierung zu Hessens obersten Fluglärmschützern aufschwingen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.

„Schließlich ist es vor allem die Landesregierung aus CDU und FDP, die bei der Umsetzung des Mediationsergebnisses elf Jahre lang geschlafen hat“, so der SPD-Politiker. „Bedingung für den Bau der Landebahn war nach dem Mediationsergebnis das absolute Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr und die Umsetzung von geeigneten Schallschutzmaßnahmen, um auch am Tag die Lärmentlastung zu senken. Hier ist seit dem Jahr 2000 nichts passiert“.

„Stattdessen klagt die Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen an die Region, Nachtruhe zu schaffen“, erläuterte Roth. „So lang Bouffier und seine Landesregierung in Leipzig 17 Nachtflüge einklagt, kann er kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen haben. Das ist ein Widerspruch“.

Darum müsse die Landesregierung schnellstmöglich ihre Revision zurückziehen und damit den Menschen in einem ersten Schritt Entlastung geben. Dazu habe die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in die heutige Plenarsitzung eingebracht. „Zudem sollte die Landesregierung die betroffenen Kommunen in ihren Bemühungen bei der Deutschen Flugsicherung nach Lärmminderung etwa durch neue Anflugverfahren oder die Einführung gleitender Sinkflüge unterstützen. Bislang muss das etwa Wiesbaden in Person des Umweltdezernenten Arno Goßmann selbst leisten“, sagte der Wiesbadener SPD-Abgeordnete abschließend.