Aus der "Allgemeinen Zeitung" vom 05.01.2012

„Harakiri auf Mieterrücken“

Kritik hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth an dem geplanten Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte geübt. Schwarz-Gelb im Landtag betreibe ein „wohnungspolitisches Harakiri“ auf dem Rücken von 100 000 Mietern. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) habe zwar noch nicht endgültig mitgeteilt, ob die Landesanteile von 50,62 Prozent wirklich verkauft würden. Entsprechende Verlautbarungen von CDU und FDP wiesen jedoch in diese Richtung. Für den überschuldeten Landeshaushalt wäre der Verkauf der Landesanteile nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Mieter vor allem auf dem Mietwohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet wäre dies jedoch verheerend, heißt es in einer Erklärung des Abgeordneten. Im Wiesbadener Stadtgebiet sei die Nassauische Heimstätte mit fast 7 000 Wohnungen einer der größten Vermieter. Ihre vergleichweise moderaten Mieten seien in der Landeshauptstadt ein wichtiges Marktkorrektiv mit großer wohnungspolitischer Bedeutung. Daher werde die SPD-Landtagsfraktion im Falle eines Verkaufs darauf achten, dass die Mieter nicht einseitig mit dem Verkaufspreis oder den Kosten zum Abbau von angestautem Sanierungsbedarf belastet würden.

Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung von OB Dr. Müller nur zu begrüßen, sich den Anteil der Stadt von 7,1 Prozent an der Nassauischen Heimstätte in Wohnungen auszahlen zu lassen. Dies sei ein wichtiges Signal an die betroffenen Mieter. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass es wie beim Kauf der Wohnungen in Amöneburg, Kastel und Kostheim vor drei Jahren durch die GWW auch für die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte eine gute Lösung geben werde, fügte der SPD-Stadtverordnete Christoph Manjura an.