Ernst-Ewald Roth
Für Wiesbaden im Hessischen Landtag.

Funktionen und Ausschüsse

Meine Arbeit im Hessischen Landtag

+Foto: SPD-Landtagsfraktion Hessen
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Bei den Wahlen am 22. September 2013 bin ich von den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern erneut in den Hessischen Landtag gewählt worden.

Mit der Konstituierung des Landtages am 18. Februar 2014 hat meine 3. Wahlperiode als Landtagsabgeordneter begonnen.

Ich bin sehr froh, dass ich sowohl meine persönlichen Interessen, als auch meine beruflichen Erfahrungen im Sozial- und Integrationsausschuss einbringen kann. Meine Aufgabenbereiche hier sind Inklusion sowie Flüchtlings- und Asylpolitik.
Darüber hinaus gehöre ich dem Petitionsausschuss an und bin dort Sprecher meiner Fraktion. Zudem bin ich Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Inklusion sowie Flüchtlings- und Asylpolitik.


Mehr über die Arbeit in diesen Ausschüssen und meine sonstigen Aufgaben im Hessischen Landtag können Sie im Folgenden erfahren:


Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

Ich bin der stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses, der zu Zeiten Roland Kochs einmal Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit (AFG) hieß und damit eine Weile das Soziale vermissen ließ.

Zwischenzeitlich nannte er sich Sozialpolitischer Ausschuss (SPA) und nun, in der 19. Wahlperiode, ist die Integrationspolitik hinzu gekommen. Nun ist es der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss (SIA).

Die Themenspanne dieses Ausschusses ist umfangreich. Zu den Schwerpunkten zählen Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenpolitik mit besonderem Augenmerk auf Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und der Altenpflege.

Hinzu kommen Fragen des Gesundheitswesens, der Sozialversicherungen, der Sozialhilfe, der Integration behinderter Menschen und der beruflichen Rehabilitation.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit in diesem Ausschuss ist die Inklusion. Es reicht nicht, dass diese in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 festgeschrieben ist, sie muss auch an den hessischen Schulen tatsächlich mit Leben erfüllt werden. Hierzu hatte die SPD-Fraktion bereits Anfang des Jahres 2013 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen (GENESIS) in den Hessischen Landtag eingebracht. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Herstellung eines echten Elternwahlrechts zwischen dem Besuch einer Regelschule oder der Förderschule, der Wegfall des so genannten Ressourcenvorbehalts für die sonderpädagogische Förderung, sowie eine Neuordnung der Zusammenarbeit in der Region zur Umsetzung der Inklusion.

Auch die amtierende Landesregierung strebt an, die Voraussetzungen für die inklusive Beschulung insbesondere im Grundschulbereich bis zum Ende der Legislaturperiode so weit zu verbessern, dass möglichst kein Elternwunsch auf inklusive Beschulung mehr abschlägig beschieden werden muss. Auf diesem Weg werde ich sie kritisch begleiten.

Weitere Themen bilden Aspekte der Arbeitsmarktpolitik mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie der Arbeits- und der betriebliche Gesundheitsschutz (Ausschuss für Soziales und Integration).

Daneben beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit Fragen der Integration ausländischer Mitbürger/-innen sowie der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Noch mehr unter: Sozial- und Integrationspolitik


Der Petitionsausschuss

„Bitten und Beschwerden erwünscht“

Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürger zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen.
Wie in jedem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an ihre Volksvertretung zu wenden.

Der Ausschuss wird deshalb auch vielfach als Scharnier zwischen Bürger und Staat oder als Notrufsäule bezeichnet.

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags versteht sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts des Landes Hessen. Wer sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Ausschuss wendet, kann sicher sein, dass sein Begehren objektiv geprüft wird.

Um den Sachverhalt aufklären zu können, hat der Petitionsausschuss besondere gesetzliche Befugnisse, wie etwa das Recht auf Aktenvorlage, auf Auskunft und Zutritt zu den Behörden des Landes. Zu jeder Eingabe holt der Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Regierung ein; falls nötig, bittet er Vertreter der Regierung bzw. der Behörden zu seinen Sitzungen. Ferner können sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses in so genannten Ortsterminen vor Ort umsehen und in besonderen Fällen den Petenten - also den Antragsteller - mündlich anhören. Zu guter Letzt schließt der Ausschuss die Eingabe des Bürgers mit einem Votum ab, über den dann das Plenum befindet.

An den Petitionsausschuss kann sich wirklich jeder wenden, allein oder in Gruppen. Es spielt keine Rolle wo man wohnt, welche Staatsangehörigkeit man hat oder ob man volljährig ist. Auch Kinder haben also die Möglichkeit, Petitionen zu stellen. Man muss sogar nicht einmal selbst Betroffener sein, denn auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. Schwerpunkte der Eingaben sind die Themen Ausländerrecht, Steuer- oder Sozialhilfeprobleme, Baugenehmigungen und vieles andere mehr.

Im Durchschnitt ist jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, dass die ursprünglichen Behörden-Entscheidungen rechtlich falsch gewesen sind. Es ist aber so, dass der Petitionsausschuss - im Unterschied zu den Gerichten - nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen darf, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Daher kann es durchaus zu einer anderen Gewichtung im Interesse des Bürgers kommen.

Eine Petition kann schriftlich per Post, Fax oder online (Onlinepetition) eingereicht werden.

Hier der erste Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit in der 19. Wahlperiode: Erster Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit in der 19. Wahlperiode

Und hier der zweite Bericht für die 19. Wahlperiode: Zweiter Bericht des Petitionsauschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 19. Wahlperiode

Noch mehr unter: AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion


Härtefallkommission

Bis zur 17. Legislaturperiode bildeten die Mitglieder des Petitionsausschusses gleichzeitig die so genannte Härtefallkommission.

Nachdem die SPD bereits im Dezember 2004 einen Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Härtefallkommission eingebracht hatte, ist diese fraktionsübergreifend durch Gesetz vom 30. September 2008 neu zusammengesetzt worden und hat am 21. November 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Die Härtefallkommission ist nun ein behördenunabhängiges Gremium, das sich wie folgt zusammensetzt:

  • je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirchen,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Liga der freien Wohlfahrtspflege,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter des Hessischen Flüchtlingsrates,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter von Amnesty International,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH),
  • einer Vertreterin der Beratungseinrichtungen für Frauen auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenbüros,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der Beratungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel auf Vorschlag der vom Land Hessen geförderten, auf diesem Gebiet tätigen Organisationen,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertretern des hessischen Innenministeriums,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter mit medizinischem Sachverstand auf Vorschlag der Landesärztekammer,
  • jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der zentralen Ausländerbehörden.

    Die Härtefallkommission kann Härtefallersuchen an die für das Aufenthaltsrecht zuständige oberste Landesbehörde stellen. Diese Ersuchen betreffen Ausländerinnen und Ausländer, denen nach dem Gesetz eigentlich keine weitere Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt werden kann.

    Begünstigt werden können nur Personen, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten. Eine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet muss durch dringende humanitäre oder persönliche Gründe gerechtfertigt sein. Ziel dieser Regelung ist es, einen Einzelfall humanitär zu lösen, der bei Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nicht sachgerecht hätte gelöst werden können.

    Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass die Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Über die Ersuchen der Härtefallkommission entscheidet der Hessische Innenminister.

    Aufgrund der neuen Gesetzeslage gehören seit 2010 wieder 5 Abgeordnete der Härtefallkommission an.

    Für die SPD-Fraktion gehören ich und Andrea Ypsilanti diesem Gremium an. Vertreter sind Gerhard Merz und Turgut Yüksel.

    Noch mehr unter: Seite für die Härtefallkommission beim HMSI


    Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften

    Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften kümmere ich mich um alle anfallenden „Kirchenangelegenheiten“.

    In dieser Funktion bin ich Ansprechpartner für die christlichen Kirchen, aber auch für die islamischen Gemeinschaften und für die jüdischen Gemeinden in Hessen.

    Ich bin darüber hinaus qua Amt Mitglied des Forums „Kirche und Politik“ des SPD-Parteivorstands und nehme an Kirchentagen sowie am Arbeitskreis „Christinnen und Christen in der SPD“ auf der Landesebene teil.


    Europa-Union

    Am 3. Mai 2011 hat sich im Hessischen Landtag eine Hessische Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland gegründet, der ich ebenfalls angehöre. Wir, die Abgeordneten, die Mitglieder der Europa-Union sind, haben uns zum Ziel gesetzt, zu europäischen Themen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und zugleich für einen verstärkten Austausch zwischen europäisch orientierten Abgeordneten der Parlamente auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu sorgen.
    Wir wollen so das Interesse an Europa und auch an den Europawahlen steigern. Hierfür bietet die Europa-Union Deutschland als „größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland“ und überparteiliche Nichtregierungsorganisation mit bundesweit ca. 18.000 Mitgliedern und in Hessen ca. 1.800 Mitgliedern eine gute Basis.

    Informationen zur Europa-Union finden Sie unter:Homepage der Europa-Union
  • Ernst-Ewald Roth

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