Ernst-Ewald Roth
Für Wiesbaden im Hessischen Landtag.

August 2015

Meldung:

Wiesbaden, 11. August 2015
Flüchtlingsversorgung

Weiterleitung der Bundesmittel durch die Landesregierung an die Kommunen ist eine Selbstverständlichkeit

Zu den heute vom Sozialministerium veröffentlichten Beträgen, die die hessischen Kreise und kreisfreien Städte aus Bundesmitteln für die Flüchtlingsversorgung erhalten, sagte der für Flüchtlingsfragen zuständige Sprecher Ernst-Ewald Roth am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterleitet ist kein „starker Beleg für den Einsatz des Landes“ sondern eine Selbstverständlichkeit. Wir sind froh, dass die Landesregierung damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion erfüllt. Minister Grüttner hatte zuerst angekündigt, die Bundesmittel „im Interesse der Kommunen“ ausgeben zu wollen. Davon ist er abgerückt, das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt kommt das Geld des Bundes dort an, wo es hingehört, bei den Kommunen vor Ort.

Meldung:

Wiesbaden, 02. August 2015
Gleichstellungsgesetz

SPD bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes in den Landtag ein

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Hessischen Landtag angekündigt. „Durch die UN-Behindertenrechtskonvention entspricht das Gesetz nicht mehr den vorgeschriebenen Standards an Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen. Obwohl dies der Hessischen Landesregierung seit Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Konvention im März 2009 bekannt ist, ist es nun die SPD, die die Initiative ergreift und einen neuen Gesetzentwurf vorlegt. Wir wollen Menschen mit Behinderungen die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe am Leben und in der Gesellschaft ermöglichen“, sagte Roth am Dienstag in Wiesbaden.

Ernst-Ewald Roth

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