Ernst-Ewald Roth
Für Wiesbaden im Hessischen Landtag.

September 2014

Meldung:

Wiesbaden, 29. September 2014
Praxistag

Hessische SPD-Abgeordnete arbeiten beim Praxistag in Kindertagesstätten mit

Die hessischen SPD-Abgeordneten haben am morgigen Dienstag, den 30. September, einen erneuten ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Im Rahmen der Praxistage der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie einen Tag in verschiedenen Kindertagesstätten mitarbeiten und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen.

„Der zweite Praxistag wird wieder zum Ziel haben, vor Ort und haut nah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in verschiedenen Branchen in Hessen gestaltet. Dazu arbeiten wir bei diesem Praxistag im Bereich der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten mit. Damit wollen wir auch unsere Anerkennung und unseren Respekt für die Leistung in diesem für uns wichtigen Politikbereich ausdrücken“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Wiesbaden, 25. September 2014

Ein nationaler und ein hessischer Flüchtlingsgipfel sind nötig, aber nicht ausreichend

Bei den heutigen Landtagsdebatten zu verschiedenen flüchtlingspolitischen Themen haben der sozial- und der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Frage der Aufnahme, der menschenwürdigen Unterbringung, der rechtzeitigen Einleitung von Integrationsmaßnahmen, der Betreuung und Förderung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und der Finanzierung all dieser Aufgaben als eine große Herausforderung bezeichnet, der sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf allen politischen Ebenen gemeinsam stellen müssten. „Deshalb unterstützen wir sowohl die Bemühungen der Landesregierung um eine nationale Asylkonferenz als auch den Vorschlag der FDP für ein entsprechendes Treffen auf Landesebene“, sagten die beiden SPD-Politiker unisono.

Meldung:

Wiesbaden, 25. September 2014

Aktionstag 'Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht' ist wichtiges Zeichen gegen Gewalt

Im Rahmen der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht - wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Extremismus“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth die Wichtigkeit des Aktionstages verschiedener islamischer Dachverbände als Zeichen gegen Gewalt und Rassismus betont. Der SPD-Politiker rief aber auch dazu auf, sich bei der Suche nach den Ursachen von Extremismus nicht auf religiöse Begründungen zu beschränken.

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Wiesbaden, 17. September 2014

Landesregierung muss Lösung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen finden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der asylpolitische Sprecher Ernst-Ewald Roth haben die Hessische Landesregierung aufgefordert, eine langfristige Lösung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen sicherzustellen.

„Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung zur Abschiebungshaft deutlich gemacht, dass die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Justizvollzugsanstalten unzulässig ist. Leider war Hessen eines der Bundesländer, in denen die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen nach wie vor in einer Justizvollzugsanstalt erfolgte. Das Land Hessen musste auf Grund der Entscheidung nun das Nachbarbundesland kurzfristig um Unterstützung bitten. Die Hessischen Abschiebungsflüchtlinge werden im Rahmen der Amtshilfe in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz untergebracht“, erläuterte Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden die Sach- und Rechtslage.

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Frankfurt am Main, 17. September 2014

Wanderausstellung "Frieden geht anders!" in der Paulskirche

Gestern war ich bei der Eröffnung der Wanderausstellung "Frieden geht anders!" in der Frankfurter Paulskirche.

Diese Ausstellung der evangelischen Kirche richtet sich an vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene und zeigt an sieben Beisspielländern, dass man Konflikte auch gewaltfrei lösen kann.

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Wiesbaden, 10. September 2014

Aktuelle Situation erfordert koordiniertes Handeln - Bund und Länder müssen schnell eine gemeinsame Lösung finden

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat eine schnelle Lösung der akuten Flüchtlingsproblematik in Hessen angemahnt. „Angesichts der am gestrigen und vorgestrigen Tage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingetroffenen zusätzlichen Flüchtlinge muss es dringend eine Absprache zwischen dem Bund und den Bundesländern über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wir sind in der Verpflichtung, die Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Die SPD begrüßt, dass dies sowohl der zuständige Minister als auch der Regierungspräsident vor Ort so sehen und entsprechend gehandelt haben“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Ernst-Ewald Roth

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