Ernst-Ewald Roth
Für Wiesbaden im Hessischen Landtag.

Juni 2014

Meldung:

Wiesbaden, 26. Juni 2014

Wir brauchen einen gemeinsamen politischen Dialog zur Verbesserung der Flüchtlingssituation

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Situation der Flüchtlinge einen gemeinsamen politischen Dialog gefordert. „Die Fragen, wie viele Flüchtlingen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Hessen aufnehmen soll und kann, für welche Dauer und unter welchen Bedingungen, bedarf dringend einer Klärung. Die Aufnahme, Betreuung und Integration dieser Menschen und schließlich auch die Frage der Kosten muss in einem gemeinsamen politischen Dialog erörtert werden“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. Juni 2014

Hessen braucht ein eigenes Petitionsgesetz

Der SPD-Obmann im Petitionsausschuss Ernst-Ewald Roth hat eine positive Bilanz zur Arbeit des Petitionsausschusses in der 18. Legislaturperiode gezogen. „Der Petitionsausschuss hat in der zurückliegenden Wahlperiode eine Vielzahl von Petitionen gewissenhaft bearbeitet. Im Rahmen der Arbeit des Ausschusses war dabei eine starke Zunahme von Mehrfachpetitionen, beispielsweise beim umstrittenen Kinderförderungsgesetz mit über 140.000 Unterschriften, festzustellen. Ich bin froh, dass vor allem auf Initiative der SPD die sogenannte Online-Petition eingeführt wurde und damit eine Erleichterung bei der Einreichung von Petitionen erreicht werden konnte“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Ernst-Ewald Roth

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