Ernst-Ewald Roth (SPD): „Landesregierung soll Revision gegen Fluglärm schnellstmöglich zurückziehen“

„Es überrascht mich immer wieder, dass sich mit Ministerpräsident Bouffier, Innenminister Rhein, Sozialminister Grüttner und Wirtschaftsminister Posch mehrere Mitglieder der Landesregierung zu Hessens obersten Fluglärmschützern aufschwingen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.
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Ernst-Ewald Roth (SPD): Pflegegesetz von CDU und FDP stellt Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht

Einbeziehung ambulanter Dienste fehl am Platze

Ernst-Ewald Roth, SPD-Landtagsabgeordneter für Wiesbaden, hat den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz entschieden kritisiert. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. „Das ist weit entfernt von der Realität und diskreditiert die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, stellte er fest.
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Enquetekommission Migration & Integration

Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth (SPD): Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ist menschenunwürdig

Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen zu können, so wie es in Deutschland bereits in sechs Bundesländern möglich ist. Die Residenzpflicht ist ein enormer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und außerdem ein grundlegendes Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung. Wer nach Hessen kommt und arbeiten möchte, darf nicht durch eine zufällige Zuweisung in einen strukturschwachen Bezirk daran gehindert werden“, so die SPD-Politiker.

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Hessengipfel 2012

Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik

Der Fraktions- und Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei seiner Rede zum heute zu Ende gehenden Hessengipfel in Friedewald Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des SPD-Programmprozesses gestellt und die Partei auf ein intensives Wahlvorbereitungsjahr eingeschworen.
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Aus der "Allgemeinen Zeitung" vom 05.01.2012

„Harakiri auf Mieterrücken“

Kritik hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth an dem geplanten Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte geübt. Schwarz-Gelb im Landtag betreibe ein „wohnungspolitisches Harakiri“ auf dem Rücken von 100 000 Mietern. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) habe zwar noch nicht endgültig mitgeteilt, ob die Landesanteile von 50,62 Prozent wirklich verkauft würden. Entsprechende Verlautbarungen von CDU und FDP wiesen jedoch in diese Richtung. Für den überschuldeten Landeshaushalt wäre der Verkauf der Landesanteile nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Mieter vor allem auf dem Mietwohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet wäre dies jedoch verheerend, heißt es in einer Erklärung des Abgeordneten. Im Wiesbadener Stadtgebiet sei die Nassauische Heimstätte mit fast 7 000 Wohnungen einer der größten Vermieter. Ihre vergleichweise moderaten Mieten seien in der Landeshauptstadt ein wichtiges Marktkorrektiv mit großer wohnungspolitischer Bedeutung. Daher werde die SPD-Landtagsfraktion im Falle eines Verkaufs darauf achten, dass die Mieter nicht einseitig mit dem Verkaufspreis oder den Kosten zum Abbau von angestautem Sanierungsbedarf belastet würden.
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