Petition zu Nassausischen Heimstätten

Petition gegen den Verkauf der Nassausischen Heimstätten macht Position der Mieter deutlich

Als „deutliches Votum der Mieter“ hat der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen Ernst-Ewald Roth die heute an den Hessischen Landtag übergebene Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten bezeichnet.
„Die Petition offenbart, dass die Bewohner einem Verkauf sehr kritisch gegenüberstehen“, so Roth, „dies wurde beim Überreichen der Petition durch die Petenten nochmals deutlich unterstrichen.“

Residenzpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten – Aufhebung zwingend erforderlich

Als „Relikt aus vergangenen Zeiten“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth das Verbot für Asylsuchende und Geduldete bezeichnet, ein Gebiet ohne behördliche Ausnahmegenehmigung verlassen zu können. „Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union, sie existiert nur in Deutschland. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und schränkt die Menschen unangemessen ein“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
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