Hessengipfel 2012

Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik

Der Fraktions- und Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei seiner Rede zum heute zu Ende gehenden Hessengipfel in Friedewald Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des SPD-Programmprozesses gestellt und die Partei auf ein intensives Wahlvorbereitungsjahr eingeschworen.
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Aus der "Allgemeinen Zeitung" vom 05.01.2012

„Harakiri auf Mieterrücken“

Kritik hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth an dem geplanten Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte geübt. Schwarz-Gelb im Landtag betreibe ein „wohnungspolitisches Harakiri“ auf dem Rücken von 100 000 Mietern. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) habe zwar noch nicht endgültig mitgeteilt, ob die Landesanteile von 50,62 Prozent wirklich verkauft würden. Entsprechende Verlautbarungen von CDU und FDP wiesen jedoch in diese Richtung. Für den überschuldeten Landeshaushalt wäre der Verkauf der Landesanteile nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Mieter vor allem auf dem Mietwohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet wäre dies jedoch verheerend, heißt es in einer Erklärung des Abgeordneten. Im Wiesbadener Stadtgebiet sei die Nassauische Heimstätte mit fast 7 000 Wohnungen einer der größten Vermieter. Ihre vergleichweise moderaten Mieten seien in der Landeshauptstadt ein wichtiges Marktkorrektiv mit großer wohnungspolitischer Bedeutung. Daher werde die SPD-Landtagsfraktion im Falle eines Verkaufs darauf achten, dass die Mieter nicht einseitig mit dem Verkaufspreis oder den Kosten zum Abbau von angestautem Sanierungsbedarf belastet würden.
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„CDU und FDP betreiben wohnungspolitisches Harakiri!“

„Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte über die Meldungen über den möglichen Verkauf der Landesanteile beunruhigt sind“, erklärte der Wiesbadener SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth. „Das hat ihnen das Weihnachtsfest verhagelt und den Start ins Neue Jahr gründlich vermiest“.
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Flüchtlingspolitik

SPD fordert von Sozialminister Grüttner mehr Einsatz für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Als begrüßenswert jedoch nicht ausreichend hat der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth, den für heute geplanten Besuch des hessischen Sozialministers Grüttner in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen bezeichnet. „Es ist außerordentlich wichtig, dass sich der Sozialminister ein Bild von der Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Frankfurter Flughafen macht. Noch viel wichtiger wäre es allerdings, dass sich die Hessische Landesregierung auch auf anderer Ebene für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einsetzt“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden.
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